Den Ausbruch der Coronakrise hat die Schweizer Linke zum Anlass genommen, unzählige Maximalforderungen aus der sozialistischen Mottenkiste hervorzukramen und in den Ring zu werfen. In der Hoffnung, die verängstigten Menschen mit dem süssen Gift des Sozialismus verführen zu können, präsentierten sie ihre unverfroren altbekannten Konzepte.
Erstveröffentlichung: «Schweizerzeit»-BRISANT vom 24.04.2020
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1 Bedingungsloses Grundeinkommen – Junge Grüne
Kaum verkündete der Bundesrat den Lockdown, brachen die Jungen Grünen ein Tabu und belebten die gescheiterte Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens neu. Dass die utopische Umverteilungs-Initiative, damals noch ohne Unterstützung von etablierten Parteien, vom Volk 2016 mit 77 Prozent Nein-Stimmen klar verworfen wurde – egal. Mit einer Petition fordert die Jungpartei, dass Erwachsene ohne Zutun monatlich 2’500 Franken erhalten. Dass die Finanzierungsfrage völlig ungelöst ist und dieses Projekt völlig falsche Anreize schaffen würde, nehmen die Radikal-Linken willentlich in Kauf. Es ist halt wahnsinnig leicht und sexy, mit fremdem Geld solidarisch zu sein.
2 Parlamentsbezüge für nicht abgehaltene Sitzungen
An Dreistigkeit kaum zu überbieten ist die Enthüllung, dass linke Parlamentarier offenbar die Auszahlung von Sitzungsgeldern verlangten, obwohl die eidgenössische Bundesversammlung seit März nicht mehr tagt. Abertausende Unternehmen kämpfen derzeit um ihr Überleben und feilen an Lösungen, um möglichst wenige Mitarbeiter entlassen zu müssen. Und einige Parlamentarier, die eigentlich eine Vorbildfunktion für unsere Gesellschaft ausüben sollten, haben nichts anderes im Sinn, als sich selbst bereichern zu wollen – mit Zahlungen für Sitzungen, die niemals stattgefunden haben. Als ob die fürstlichen Parlamentarier-Entschädigungen, die erst vor Kurzem erneut erhöht wurden, nicht längst zu hoch wären. Ob wir wohl je die Namen der unverfrorenen «Spesenritter» erfahren werden?
3 Erde an Fabian Molina: Was willst du uns nur sagen?
SP-Nationalrat Fabian Molina hat den Durchblick. Auf Twitter fabuliert er einen Zusammenhang von Klimakrise, industrieller Landwirtschaft und Zerstörung der Biodiversität, welche «Treiber der Corona-Pandemie» seien. Begreift irgendjemand den Zusammenhang – ausser, dass die Aussagen irgendetwas mit sozialistischem Lobbying zu tun haben? Die Pandemie für parteipolitische Forderungen wie die «Überwindung des Kapitalismus» zu missbrauchen, ist da schon etwas gar billig und peinlich. Bleibt nur zu hoffen, dass irgendjemand das Gedankengebilde des Herrn Molina zu entziffern vermag. Es würde allenfalls besten Anschauungsunterricht für Rätselseminare liefern.
4 Mitten in der Wirtschaftskrise: Linke wollen Migranten aus Lesbos einfliegen
Die vereinigte links-grüne «Zivilgesellschaft» will sich mal wieder als moralisch überlegen inszenieren und fordert, dass wir mitten in der Coronakrise, welche die eigene Bevölkerung wirtschaftlich einschneidend trifft, Migranten aus einem griechischen Lager zu uns einfliegen. Klar, die Schweiz soll helfen, wenn sich irgendwo eine humanitäre Katastrophe abzeichnet. Das machen wir schon seit Jahrzehnten so und auf dieses soziale Pflichtgefühl sind wohl alle Schweizerinnen und Schweizer stolz. Dass wir aber willkürlich herausgepickte Menschen aus einem Flüchtlingslager – notabene aus der Europäischen Union, nicht einem Drittweltland – zu uns einfliegen sollen, während das ganze Land sich sonst strengsten Hygienemassnahmen unterwirft, ist nicht mehr als zynisch.
Es ist keine Neuheit, wenn auch diesem Profilierungsversuch der Linken entgegengehalten wird, dass Finanzhilfe vor Ort wesentlich effektiver eingesetzt ist, als erneut potenzielle Sozialhilfebezüger auf Jahre zu «Schweizer Standard» durchzufüttern – ohne genau zu wissen, wer die Eingeflogenen sind und ohne sicher zu sein, dass ihnen eine nachhaltige Perspektive geboten werden kann. Es ist müssig, erneut darzulegen, wie unverständlich es ist, Migranten pauschal als Flüchtlinge anzuschauen, die auf ihrer Flucht etliche Nachbarstaaten hinter sich lassen konnten, bis sie dann endlich im gelobten Europa angekommen sind. Ohne teure Zahlungen an Schlepper wäre das bekanntlich nie möglich gewesen.
5 Funiciello und ihr «feministisches Konjunkturprogramm»
Wenn es um sozialistische Umwälzungs-Fantasien geht, die konkreten Einfluss in politische Prozesse finden, ist eine oftmals nicht weit: Die ehemalige Juso-Präsidentin und heutige Nationalrätin Tamara Funiciello. So nun auch wieder, wenn es gilt, Corona auf die eigenen Mühlen zu lenken. Zusammen mit einer Mitstreiterin will Funiciello die Corona-Auswirkungen auf die Wirtschaft zu einer Geschlechterfrage hochstilisieren. So behauptet sie: «Systemrelevante Erwerbsarbeit wird vor allem von Frauen geleistet.» Und nun, da dem Wirtschaftskreislauf das Geld auszugehen droht, wittert sie eine neue Gelegenheit, um mehr Lohn für die angeblich systemisch bedingt unterbezahlten Frauen zu fordern.
Als wäre die Verschwörungstheorie der pauschal schlechter bezahlten Frauen nicht längst widerlegt worden. Funiciello sieht das nicht so eng. Sie nutzt die gegenwärtige Unsicherheit aus, um ein «feministisches Konjunkturprogramm» zu proklamieren. Dazu brauche es auch mehr Massnahmen gegen häusliche Gewalt. Nur, dass diese zum grössten Teil ein Ausländerproblem ist, erwähnt sie, wenig überraschend, mit keinem Wort…
6 Wermuths Grüsse an die Adresse der Vermieter
Die Coronakrise gefährdet auch viele Mietverhältnisse. Wem als Selbständiger untersagt ist, seinen Broterwerb auszuführen, kann verständlicherweise in unerwartete Engpässe rutschen und hat gegenwärtig oftmals berechtigte Mühe, die Miete zu bezahlen. Keine Frage, dass die Vermieter hier in der Pflicht sind, zu unkomplizierten Lösungen die Hand zu reichen. Was im Übrigen die meisten auch anstandslos tun.
Cédric Wermuth, Ständeratskandidatin und Nationalrat aus dem Aargau, vertraut nicht auf das Gute im Menschen – zumindest, wenn es sich um Vermieter handelt. Für ihn muss eine staatliche Lösung her, die, wie immer im Sozialismus, alles genau regeln muss. Mieteinnahmen setzt er mit «Krisengewinnen» gleich, welche die Immobilienfirmen gefälligst herauszurücken hätte. Und sträubt sich eine Firma, nach der Pfeife von Wermuths planwirtschaftlichen Vorstellungen zu tanzen, wird halt etwas «sanfter Druck» aufgebaut. Wermuth droht flugs mit «Notverordnungen» und einer «Volksinitiative für eine Immobilien-Sondersteuer».
Àpropos «Krisengewinne»: Alleswisser Wermuth hätte sich besser erst um die Gewerkschaft Unia gekümmert, bevor er sich mit seinem Anti-Vermieter-Tweet in die Nesseln setzte. Eine Tochterfirma der millionenschweren Kampf-Gewerkschaft verweigerte nämlich einer Beiz die Mietreduktion und erntete dafür starke Kritik. Sozial müssen immer zuerst die anderen sein….
